AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
2. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung)
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Sperlich und Wagner GbR" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer sind eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
2.1. Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren.
2.2. Die Präsentation der Waren im Onlineshop, aber auch in Katalogen stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.3. Der Kunde kann zunächst die Ware unverbindlich in den Warenkorb legen. Durch einen Klick auf die Schaltfläche Warenkorb kann der Kunde jederzeit die Produktauswahl einsehen, verändern und ebenso löschen. Über den Warenkorb und die Schaltfläche „Zur Kasse“ kann der Kunde den Bestellvorgang abschließen
2.4. Am Ende des elektronischen Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor der Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen sowie den Bestellvorgang insgesamt abrechen. Dies erfolgt über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen. Erforderliche Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
2.5. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzt, wird der Kunde über den Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet, z.B. durch einen Klick auf die Schaltfläche „direkt zu Paypal“. Insofern die Weiterleitung zum jeweiligen Sofortzahl-System erfolgt, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Kunde zurück in den Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
2.6. Stellt der Verkäufer eine Vorkassenzahlung zur Verfügung, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassenzahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage.
2.7. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von fünf Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von fünf Tagen mit einer zweiten elektronischen, ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder der Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.8. Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter erreicht hat. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht der Verkäufer nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird unteranderem in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. Soweit der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weist der Verkäufer den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
2.9. Die Bestellabwicklung, Kontaktaufnahme und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen findet in der Regel per E-Mail zum Teil automatisiert statt. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und dieser insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Dies gilt ebenso bei beauftragten Dritten versandten E-Mails.
3. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
3.1. Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Seite www.pre5ent.de einsehen. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
3.2. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Warenkorbsystems im Shop des Verkäufers erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann
3.3. Die Vertragssprache ist Deutsch und diese steht ausschließlich zur Verfügung
4. Widerrufsrecht
4.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, welche gilt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, falls nichts anderes vereinbart. Insofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung sowie auch im Zuge des Bestellvorgangs zu entnehmen.
5.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt sowie auf einer separaten Informationsseite. Der Kunde kann zwischen die im folgenden aufgezeigten Zahlungsarten auswählen.
Zahlungsarten
Vorkasse
Paypal
Kreditkarte
5.3. Insofern die Abwicklung über Drittanbieter geschieht, gelten auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5.4. Zahlart Vorkasse: Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5. Zahlart Paypal: Bei der Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar. Insofern der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
5.6. Zahlart Kreditkarte:: Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung überStripe Inc.354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Stripe. Diese sind unter https://stripe.com/de/privacy einsehbar. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Zahlung per Kreditkarte“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
5.7. Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Hier gelten die gesetzlichen oder die durch den Verkäufer getroffenen Regelung, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu finden sind.
6.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen in bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite informiert.
6.4. Bei vereinbarter Selbstabholung entstehen keine Versandkosten. Der Kunde wird durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. In diesem Zuge wird, in Absprache mit dem Verkäufer, die Abholung am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort vereinbart.
6.5. Die Lieferung bei Zahlart Vorkasse erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages.
7. Warenverfügbarkeit
Ist ein Bestandteil des bestellten Gesamtprodukts nicht verfügbar, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
8. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung)
9.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
9.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird dieser gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
10. Aktionsgutscheine einlösen
10.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von unter anderem Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann, sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
10.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
10.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus der Beschreibung des Aktionsgutscheins ergibt.
10.4. Der Aktionsgutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
10.6. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.7. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
10.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
10.9. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
10.10. Der Aktionsgutschein ist personengebunden und darf nur durch die Person eingelöst werden, die auf ihm benannt ist. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11. Anwendbares Recht
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11.2. Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
13.1. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission steht im Internet unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.